I. Geltungsbereich
Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingunen (AGB) gelten für sämtliche Kaufverträge, die von uns als Verkäufer von Waren (insbesondere Wein und Schaumwein) mit unseren Kunden abgeschlossen werden. AGB unserer Kunden, die von diesen Bedingungen abweichen, werden nicht Vertragsinhalt. Unsere AGB gelten ausschließlich, soweit sie nicht entweder durch ergänzende Sonder-AGB für bestimmte Unternehmensbereiche oder durch ausdrückliche schriftliche Einzelvereinbarung abgeändert werden. Gegenständliche AGB sind auch Grundlage für alle zukünftigen Kaufverträge zwischen uns und dem jeweiligen Kunden.
II. Zustandekommen des Kaufvertrages
Sämtliche Angebote in Verkaufsprospekten von Wein:gut Bernhart Gesbr, auf der www.weingut-bernhart.at Homepage und dergleichen erfolgen ohne Obligo. Die Bestellungen des Kunden stellen ein bindendes Angebot dar. Der Weing:gut Bernhart Gesbr steht es frei, Angebote und Abschluss von Kaufverträgen binnen 14 Tagen ab Einlangen des Angebotes entweder anzunehmen oder durch Absendung einer entsprechenden Erklärung an den Kunden abzulehen.
III. Kaufpreis
Grundsätzlich gilt jeder Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus unseren aktuellen Verkaufsprospekten, Preislisten oder sonstigen Dokumentationen ergibt. Diese Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, jedoch exklusive Versandspesen, Zölle, usw.
Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Bei Onlinebestellungen gilt Vorauskasse. Die Rechnung wird per Email als PDF zugesandt und bei Zahlungseingang wird die Ware versendet. Bei Zahlungsverzug gelten 10% Verzugszinsen als vereinbar.
Wir behalten uns das Recht vor, bei Kaufverträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als drei Monaten die Kaufpreise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Steuererhöhungen, Wechselkursschwankungen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen.
IV. Lieferzeit
Wir erfüllen unsere Lieferverpflichtungen aufgrund zustande gekommener Kaufverträge grundsätzlich spätestens innerhalb eines Monats ab Abschluss des Kaufvertrages. Sofern wir (z.B. aufgrund nicht Verfügbarkeit der Ware) den Vertag nicht erfüllen können, wird dies dem Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme mitgeteilt.
V. Eigentumsvorbehalt
Bis zu vollständigen Zahlung des Kaufpreises behält sich Weingut Bernhart Gesbr das Eigentum am Kaufgegenstand vor. Dies gilt auch für den Fall, dass die gelieferten Gegenstände weiterveräußert, verändert, be-oder verarbeitet oder vermengt werden.
VI. Gewährleistung und Schadenersatz
Wein:gut Bernhart Gesbr leistet nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dafür Gewähr, dass der Vertragsgegenstand bei Lieferung bzw. Abholung der Bestellung entspricht und zum gewöhnlichen Gebrauch tauglich ist.
Der Kunde kann sich auf Gewährleistungsrechte nur berufen, wenn er an das Wein:Gut Bernhart Gesbr unverzüglich die aufgetretenen Mängel schriftlich bekannt gegeben hat. Mündliche, telefonische oder nicht unverzügliche Mängelrügen und Beanstandungen werden nicht berücksichtigt. Im Gewährleistungsfall gemäß diesen Bestimmungen hat Wein:Gut Bernhart Gesbr nach allgemeinen Gewährleistungsbestimmungen primär zu verbessern bzw. die Ware auszutauschen. Preisminderung oder Wandlung kann vom Kunden nur gefordert werden, wenn die Verbesserung oder Austausch nicht möglich ist, für die Wein:Gut Bernhart Gesbr mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre oder wenn Wein:Gut Bernhart Gesbr dem Verlangen des Kunden nicht oder nicht in angemessener Frist nachkommt. Das Recht auf Wandlung ist ausgeschlossen, wenn es sich bloß um einen geringfügigen Mangel handelt.
Schadenersatzansprüche des Kunden bestehen nur, wenn diese auf Vorsatz oder große Fahrlässigkeit von Wein:Gut Bernhart Gesbr beruhen.
VII. Sonderbestimmungen für Verbraucher /Rücktrittsrecht
Ausschließlich für unsere Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzen sind, gelten dessen Sonderbestimmungen. Verbraucher im sinne des KSchG (Konsumentenschutzgesetz) ist jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht zu ihren gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeiten gehören.
Insbesondere sind Verbraucher gemäß §5e KSchG berechtigt, von dem mit uns im Wege des Fernabsatzes (=Vertragsabschlüsse mittels E-Mail, Telefax, etc.) abgeschlossenen Verträgen unter Wahrung einer Frist von 7 Werktagen (ausschließlich Samstag) zurückzutreten, sofern nicht eine der Ausnahmen vom Rücktrittsrecht gemäß § 5f KSchG Anwendung findet. Für Verbraucherkunden aus dem EU-Ausland wird ein gesesetzliches Rückgaberecht von 14 Tagen ab Erhalt der Lieferung gewährt. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher.
Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen Waren statt. Die Kosten der Lieferung und der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden!
Die Ware muss im ungenützten, wiederverkaufsfähigen Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind, oder deren Verpackung beschädigt ist, wird bei der Rückerstattung des Kaufpreises eine entsprechende Wertminderung abgezogen.
VIII. Sonderbestimmungen für Wiederverkäufer
Festgehalten wird, dass für Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB) ausschließlich die für Unternehmen maßgeblichen Bestimmungen zur Anwendung kommen.
IX. Datenschutz
Wein:Gut Bernhart Gesbr ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen des Geschäftsverkehrs zu speichern, zu übermitteln, zu überarbeiten und zu löschen. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, gegen die Verwendung seiner Daten Widerspruch zu erheben.
X. Vertragssprache, Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Die Vertragssprache ist deutsch.
Alle von uns abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der nationalen Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, A-8330 Feldbach. Sachlich zuständig ist diesfalls, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, das jeweils für die Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit zuständige Gericht.
XI. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge können nur schriftlich erfolgen. dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftlichkeitserfordernis.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Gültigkeit.